Short Facts zur Kosmetikverordnung

Richtlinien und Bestimmungen sind meist schwere Kost, bei der man gerne geneigt ist, beim Lesen einzuschlafen. Dummer Weise werden aber dort oft Inhalte beschrieben, die wegweisend für den Umgang vieler Themen sind. Das gilt auch für die EU-Kosmetikverordnung 1223/2009. Um trotzdem eine ungefähre Ahnung von den thematisierten Inhalten zu bekommen, sind in diesem Artikel folgend die wichtigsten Themen zusammengefasst aufgelistet.

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[wpmem_logged_in]Seit dem 11.07.2013 müssen kosmetische Mittel die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 erfüllen.

Übersicht

Kapitel I               Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Kapitel II              Sicherheit, Verantwortung und freier Warenverkehr

Kapitel III            Sicherheitsbewertung, Produktinformationsdatei und Notifizierung

Kapitel IV             Einschränkungen für bestimmte Stoffe

Kapitel V              Tierversuche

Kapitel VI             Informationen für die Verbraucher (Kennzeichnung, Werbeaussagen,…)

Kapitel VII           Marktüberwachung (Marktkontrolle, Cosmetovigilance,…)

Kapitel VIII          Nichteinhaltung, Schutzklausel

Kapitel IX             Zusammenarbeit der Verwaltungen

Kapitel X               Durchführungs- und Schlussbestimmungen

 

Anhang I              Sicherheitsbericht für kosmetische Mittel

Anhang II             Liste der Stoffe, die in kosmetischen Mitteln verboten sind

Anhang III            Liste der Stoffe, die kosmetische Mittel nur unter Einhaltung der angegebenen Einschränkungen enthalten dürfen

Anhang IV            Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Farbstoffe

Anhang V              Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen Konservierungsstoffe

Anhang VI            Liste der in kosmetischen Mitteln zugelassenen UV-Filter

Anhang VII           Auf Verpackungen/Behältern verwendete Symbole

 

Thematisch zusammengefasste Inhalte aus einzelnen Artikeln

Kapitel I

Artikel 1               Zielsetzung

Regeln, die jedes auf den Markt bereit gestellte kosmetische Mittel erfüllen muss.

Artikel 2               Begriffsbestimmungen (Definitionen)

  • Kosmetisches Mittel
    Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und äußere intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen.

Nicht als Kosmetika gelten Stoffe oder Gemische, die dazu bestimmt sind, inhaliert, implantiert, injiziert und verzehrt zu werden.

  • Konservierungsstoffe
    Stoffe, die in kosmetischen Mitteln ausschließlich oder überwiegend die Entwicklung von Mikroorganismen hemmen sollen.

Kapitel II

Artikel 3               Sicherheit

Das kosmetische Mittel muss unter normaler oder vernünftiger Weise vorhersehbarer Verwendung für die menschliche Gesundheit sicher sein.

Artikel 4               Verantwortliche Person

Nur kosmetische Mittel, für die eine juristische oder natürliche Person innerhalb des Gemeinschaftsgebiets als verantwortliche Person benannt wurde, dürfen in Verkehr gebracht werden.

Für jedes in Verkehr gebrachte kosmetische Mittel gewährleistet eine verantwortliche Person die Einhaltung der in dieser Verordnung aufgeführten einschlägigen Verpflichtungen.

Verantwortliche Personen können sein: Hersteller, Importeur, Händler.

Artikel 8               gute Herstellungspraxis

Die Herstellung kosmetischer Mittel erfolgt im Einklang mit der guten Herstellungspraxis, um die Erreichung der Zielsetzungen von Artikel 1 zu gewährleisten.

Kapitel III

Artikel 10             Sicherheitsbewertung

Bevor das Produkt auf den Markt kommt, muss die verantwortliche Person dafür sorgen, dass ein Sicherheitsbericht vorliegt.

Die verantwortliche Person stellt sicher, dass

  • Daten valide und nachvollziehbar sind.
  • die beabsichtigte Verwendung und die systemische Exposition berücksichtigt werden.
  • das Beweiskraftkonzept angemessen ist.
  • Daten auf aktuellem Stand sind.

Kapitel IV

Artikel 14            Einschränkungen für in den Anhängen aufgeführte Stoffe

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 dürfen kosmetische Mittel Folgendes nicht enthalten:

  • verbotene Stoffe (aus Anhang II).
  • Stoffe, deren Verwendung eingeschränkt ist (aus Anhang  III).
  • Farbstoffe, die nicht in Anhang IV aufgelistet sind.
  • Konservierungsstoffe, die nicht in Anhang V aufgelistet sind.
  • UV-Filter, die nicht in Anhang VI aufgelistet sind.

Kapitel V

Artikel 18             Tierversuche

Nach den allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 3 ist die Durchführung von Tierversuchen mit kosmetischen Fertigerzeugnissen untersagt.

Artikel 20             Werbeaussagen

Bei der Kennzeichnung, der Bereitstellung auf dem Markt und der Werbung für kosmetische Mittel dürfen keine Texte, Bezeichnungen, Warenzeichen, Abbildungen etc. verwendet werden, die Merkmale oder Funktionen vortäuschen, die die betreffenden Erzeugnisse nicht besitzen.

Artikel 22             Marktkontrolle

Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung dieser Verordnung auf dem Wege der Marktkontrolle der auf dem Markt bereitgestellten kosmetischen Mittel. Sie führen angemessene Kontrollen der kosmetischen Mittel sowie gegebenenfalls physikalische Untersuchungen und Laboruntersuchungen auf der Grundlage angemessener Proben durch.

Die Mitgliedstaaten überwachen auch die Einhaltung der Grundsätze zur guten Herstellungspraxis.

Kapitel VIII

Artikel 25             Nichteinhaltung der Pflichten durch die verantwortliche Person

Bei Nichteinhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 5 können die zuständigen Behörden von der verantwortlichen Person verlangen:

  • Das Produkt in Konformität zu bringen.
  • Rückholung.
  • Rückruf.
  • Einbeziehung aller Produkte in der EU.
  • Verhältnismäßigkeit, Risiko.
  • Angemessene Frist, Fristüberschreitung.

Stellt das Produkt ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit dar, dann gehen die Informationen an die Kommission und Mitgliedstaaten durch die zuständige Behörde (RAPEX, Rapid Exchange of Information System)

Bei Nichtdurchführung geeigneter Maßnahmen informiert sie die für die verantwortliche Person zuständige Behörde (auch wenn kein ernstes Gesundheitsrisiko vorliegt).

Kapitel X

Artikel 35             Jährlicher Bericht über Tierversuche

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über Folgendes vor

Die Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung von alternativen Versuchsmethoden. Dieser Bericht enthält genaue Angaben zu Anzahl und Art der Tierversuche für kosmetische Mittel. Die Kommission sorgt insbesondere für die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung alternativer Versuchsmethoden, die ohne lebende Tiere auskommen.[/wpmem_logged_in]

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